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Wahlkampfmanöver „Unruhe schaffen“ ist verwerflich

"Die Bewohner der Eberstädter Marienburgstraße zu verunsichern, ist überflüssig.“ So die Antwort der CDU-Landtagsangeordneten Karin Wolff auf die SPD-Spekulationen über meistbietenden Verkauf und willkürliche Verdichtung.

„Fakt ist, dass das Immobilienmanagement des Landes die Veräußerung geplant hatte, aber den Verkauf auf dem freien Markt gestoppt hat.“ 

Sie habe selbst, von Mitarbeitern des Fritz-Bauer-Hauses angesprochen, mit dem Staatssekretär des Finanzministeriums gesprochen. Dieser habe ihr diese Mitteilung gemacht und angekündigt, dass noch in diesem Monat Gespräche mit der Stadt Darmstadt geplant seien, um andere und bessere Wege zu finden. 

Insofern sei es völlig überflüssig, die Mieter zu beunruhigen. 

Zudem habe das Land in dieser Legislaturperiode ganz erhebliche Anstrengungen unternommen, Wohnraum für alle Schichten bereitzustellen. Bauflächen wurden bereitgestellt, über die KIP I und II-Programme auch Wohnungsbau unterstützt, und kein einziger Antrag auf einen Anteil der 1,7 Mrd € für sozialen Wohnungsbau musste abgelehnt werden. Gerade auch Darmstadt habe hier seine Hausaufgaben gemacht.

Wenn es in der nächsten Legislatur noch gelinge, dass Städte auch vermehrt Belegungsrechte kaufen können und auch über die „Subjektförderung“, d.h. Wohngeld eine bessere Streuung zu erreichen, wären weitere wirkungsvolle Schritte erreicht.