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Enorme Einsparmöglichkeiten durch BImA-Gesetzesänderung

Hilfe zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Gute Verhandlungsbasis für Jefferson und Cambrai-Fritsch

Die Darmstädter CDU-Landtagsabgeordneten Karin Wolff und Irmgard Klaff-Isselmann begrüßen eine weitere Gesetzesänderung, die es der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ermöglicht, Grundstücke für geförderten Wohnungsbau deutlich verbilligt an die Stadt Darmstadt abzugeben.

„Während in früheren Jahren der Verkauf zum Höchstgebot die Regel war, gab es nun schon deutliche Anpassungen am sogenannten BImA-Gesetz, von denen die Kommunen deutlich profitieren. Nicht nur, dass wir den Erstzugriff ausüben können, auch bei der Preisbildung eröffnet die letzte Gesetzesänderung für die Stadt Darmstadt weitere Spielräume. Dadurch, dass Grundstücksanteile für geförderten Wohnraum verbilligt abgegeben werden, kann die Stadt einen Millionenbetrag sparen. In einem angespannten Wohnungsmarkt wie Darmstadt eine wichtige Hilfe“, zeigt sich Karin Wolff erfreut.

Die Bundesländer hatten im November 2017 einen entsprechenden Antrag an den Bund gestellt, der Bundestag hat im Juli 2018 die Änderung im Haushaltsgesetz beschlossen. Geändert wurde unter anderem die Vergabepraxis bundeseigener Immobilien durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Kommunen sollen Grundstücke vergünstigt kaufen können, sofern sie damit ihren öffentlichen Auftrag erfüllen.

Möglich ist künftig auch die Weiterveräußerung eines vergünstigt erworbenen Grundstücks an private Dritte, wenn die Kommune sich dieses Dritten zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben bedient. Durch die so genannte Öffnungsklausel wird es für Genossenschaften, kommunale Wohnungsgesellschaften und private Unternehmen einfacher, die Grundstücke für den Bau bezahlbaren Wohnraums zu nutzen. Einzelheiten soll eine Richtlinie zur verbilligten Abgabe von Grundstücken regeln, die nun „täglich“ erwartet wird.

„Wir freuen uns, dass wir gemeinsam mit der Hessischen Landesregierung mit dem Bund in einen konstruktiven Austausch gekommen sind und im Ergebnis eine sehr gute Lösung erzielen konnten“, verdeutlicht die CDU-Politikerin. Daneben sei in Hessen eine Reihe weiterer Maßnahmen geplant, um den steigenden Bodenpreisen und Baukosten entgegenzuwirken, bis hin zu einer Reform der Grunderwerbssteuer. „Wohnen und Bauen muss auch in Ballungsräumen bezahlbar bleiben“, so Irmgard Klaff-Isselmann.